Vorentscheidung für den Haushaltsplan

Wenn am Donnerstag dieser Woche der Stadtrat über den Haushaltsplan für das kommende Jahr berät, dürfen Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Dieter Nowak wohl mit einer Mehrheit für den Entwurf der Verwaltung rechnen. Dieses Bild zeichnete sich zumindest nach den Diskussionen in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung ab.

Dort haben die politischen Fraktionen mehrheitlich der Haushaltssatzung zugestimmt, die eine moderate Steuererhöhung vorsieht, um eine ansonsten unausweichliche Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Vertreter der CDU-Fraktion hatten in der Ausschusssitzung den Planentwurf abgelehnt.

Stadtoberhaupt Sunder dazu: „Ich bin erleichtert, dass zumindest die meisten Politiker mit der Abstimmung ihrer politischen Verantwortung gerecht wurden – auch wenn sie mit der Steueranhebung eine bittere Pille schlucken. Leichtfertig nimmt dies sicher niemand in Kauf.“ Auch wenn im Vorfeld der Diskussion viele Sparvorschläge kommuniziert worden waren, so haben die Beratungen im Fachausschuss gezeigt, dass der Ergebnishaushalt so gut wie keinen Spielraum für Einsparungen lässt. „Nur mit der Anpassung der Realsteuern kann es gelingen, den Haushalt zu sichern“, ist Andreas Sunder überzeugt.

Entgegen aller Ankündigungen blieb am Ende kaum ein realistischer Antrag, der den Ergebnishaushalt der Stadt Rietberg nennenswert verbessern würde. Die angekündigten Einsparungswünsche im Personalbereich erwiesen sich als irrige Annahme der CDU-Vertreter und gelangten gar nicht zur Abstimmung.

Hinter der Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer verbirgt sich ein Mehrertrag von fast eine Million Euro. Würde die Stadt darauf verzichten – wie von der CDU-Fraktion beantragt, die jedoch keine Gegenfinanzierung anbieten konnte – würde sich das ohnehin schon hohe Defizit weiter vergrößern. Die Stadt Rietberg hätte dann keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorzuweisen, würde zwangsläufig in die Haushaltssicherung geraten und damit sämtlichen Gestaltungsspielraum verlieren.

Auf Antrag der FWG fällt die Erhöhung der Grundsteuer A etwas niedriger aus als zunächst vorgeschlagen. Aktuell liegt der Hebesatz für landwirtschaftliche Flächen bei 209 Punkten. Mit dem Beschlussvorschlag an den Rat, den Hebesatz auf lediglich 280 Punkte anzuheben, setzt sich der Hauptausschuss über eine Empfehlung der AG Haushalt hinweg, die eine Anhebung auf 300 Punkte empfohlen hatte. Diesem Antrag stimmte auch die CDU zu.

Erfreulich aus Sicht des Bürgermeisters: „Alle Parteien stehen nach wie vor hinter dem Projekt des geplanten City-Outlet-Center und sind bereit, in die Rahmenbedingungen zu investieren.“ Sie setzen dabei lediglich unterschiedliche Schwerpunkte.

Mehrheitlich hat der Haupt- und Finanzausschuss entschieden, einen Haushaltsansatz für ein Parkdeck am Busbahnhof einzurichten. „Der Parkdruck dort ist ohnehin enorm und das Vorhaben an sich, inklusive dem Standort, sind schon lange parteiübergreifend Konsens“, so Rietbergs erster Bürger Andreas Sunder. Die dafür vorgesehenen Investitionen von jeweils 1,6 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bleiben im Haushaltsplanentwurf erhalten. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen abgelehnt und wollte stattdessen in die Schaffung von ein oder zwei ebenerdigen Parkflächen im Nahbereich der Innenstadt investieren. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Fachausschuss, zumal eine Grundstücksverfügbarkeit derzeit nicht gegeben ist, wie Bürgermeister Sunder erklärte.

Bei der Konzentration des Parkverkehrs am ZOB ist auch elektronisches Parkleitsystem nicht notwendig, wie Sunder erklärte. Dies hat zur Folge, dass für eine statische Beschilderung der ursprüngliche Ansatz ordentlich reduziert werden kann.

Festhalten will die Politik an der für 2017 geplanten Sanierung des Verwaltungsgebäudes Rügenstraße 1. Zunächst soll im kommenden Jahr das Historische Rathaus energetisch saniert werden. Ein Jahr später ist laut Planung der Stadtverwaltung das benachbarte Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1 an der Reihe. Der Bewilligungsbescheid für einen 70-prozentigen Zuschuss liegt bereits vor und ist bis Ende 2018 befristet. Deshalb lasse sich die Sanierung auch nicht verschieben, versicherte Matthias Setter, Fachbereichsleiter Bauen im Rathaus. Die Planungen und Ausschreibungen müssten 2016 parallel zu den Arbeiten am Historischen Rathaus laufen. Beigeordneter und Kämmerer Dieter Nowak rechnete nochmals vor, dass sich diese „Investition in die Nachhaltigkeit“ sogar positiv auf den Haushalt auswirke. Dafür, diesen Schritt zu tun, warb auch die SPD-Fraktion in der Sitzung – mit Erfolg. Die CDU zog ihren Antrag zurück und stimmte gemeinsam mit den anderen Fraktionen für diese nachhaltige Investition.

Der Rat der Stadt Rietberg tagt an diesem Donnerstag, 17. Dezember, um 18 Uhr im großen Saal des Alten Progymnasiums. Die Sitzung ist öffentlich.