Stellungnahme von Bürgermeister Andreas Sunder

Den Wunsch, dass ich regelmäßig über Sachstände zu speziellen Themen informiere, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diesem komme ich auch regelmäßig und gerne nach. Bei allem Anspruch auf Transparenz sollte es aber doch weiterhin möglich sein, zunächst einmal Entscheidungs- und Diskussionsgrundlagen für Themen vorzubereiten. Das ist zwingend notwendig und sicherlich kein Anzeichen für mangelnde Transparenz.

Zum City-Outlet-Center: Die Aufforderung von Marco Talarico (CDU), der Bürgermeister möge „endlich das Projekt umsetzen“ ist irreführend. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung Investor, Vermieter und Eigentümer zugleich sei. Das entspricht bekanntlich nicht den Tatsachen und bringt insofern keinen ehrlichen und echten Informationsgewinn für unsere Bürger. Denn weder Bürgermeister und Verwaltung noch die Parteien haben es in der Hand, ein privatwirtschaftliches Projekt wie das City-Outlet-Center zu realisieren. Wir begleiten es und schaffen – wenn möglich und vertretbar – Rahmenbedingungen. Und das haben wir von Anfang an mit größtmöglicher Transparenz getan.

Das gilt im Übrigen auch für das Thema Glasfaser. Hier haben wir das Feld bislang dem freien Markt überlassen, wobei wir den Markt im Rahmen unserer Möglichkeiten ebenfalls sehr eng begleitet haben. Wir haben uns alle (da schließe ich sämtliche Parteien ein) sehr angestrengt, diese privatwirtschaftliche Initiative zu unterstützen. Dafür bin ich den Parteien und den Bürgern sehr dankbar. Auf das Ergebnis (egal ob Telekom, BBV, Deutsche Glasfaser) haben wir allerdings als Kommune kaum Einfluss. Insofern freue ich mich, dass neben der Deutschen Glasfaser (ähnlich finanziert wie die BBV) nun auch ein kommunaler Partner (Stadtwerke Soest, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Soest) das Netz ausbauen will. Er räumt uns als Kommune sogar die Option ein, uns am Netzausbau zu beteiligen. Ich finde, das ist ein echtes Plus, denn damit bekommen wir eine Chance, Einfluss zu nehmen. Den Bürgern einen leistungsstarken Internetzugang zu gewähren, sehe ich als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge an. Ob privatwirtschaftliche Anbieter, die in erster Linie auf ihre Rendite schauen, uns ein Mitspracherecht einräumen, darf bezweifelt werden.

Was das Thema Arbeitsgruppe Haushalt betrifft, ist in der Vergangenheit hinlänglich erläutert worden, dass dieses Gremium den Haushalt Posten für Posten analysiert und Potenziale für Haushaltsverbesserungen erarbeitet. Diese dienen als Grundlage einer öffentlichen Beratung in den Ausschüssen. Sie können angenommen, verworfen oder ganz neu diskutiert werden. Was daran – wie zuletzt bei einer CDU-Versammlung behauptet – intransparent sein soll, erschließt sich mir nicht. Die kommenden Sitzungen in den Fachausschüssen bieten jede Menge Gelegenheit, sich beim Thema Haushalt 2017 einzubringen, zu diskutieren, zu hinterfragen, aber auch zu entscheiden.

Quelle: Stadt Rietberg