Stellungnahme des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung zum Leserbrief

Zu dem Leserbrief von Heike Koop in der Ausgabe des Westfalen-Blatts vom 17.01.2018 nehmen Bürgermeister Andreas Sunder und die Stadtverwaltung wie folgt Stellung:

Der Leserbrief von Frau Koop beweist, dass der Vertrauensschutz, den die Bürgerinitiative (BI) allen Bürgern, die ihre Unterschrift leisten, garantiert, nicht gewährleistet ist. Bürgermeister Andreas Sunder und die Rietberger Stadtverwaltung werten das als eine erhebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die Bürger, die ihre personenbezogenen Daten, und zwar Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum, mit der Unterschrift auf der Liste der BI preisgeben, erklären den Vertretungsberechtigen der Initiative, Werner Löher, Michael Nordmann und Helga Johannhörster, ausdrücklich, dass ihre Daten ausschließlich zur Vorlage bei der Stadtverwaltung verwendet werden dürfen. Eine darüberhinausgehende Nutzung dieser Daten wird nicht gestattet. Darauf muss sich jeder Unterzeichner verlassen können.

Dass die Vertretungsberechtigten diese Erklärung missachten, offenbart Frau Koop – die keine Vertretungsberechtigte der BI ist – selbst in ihrem Leserbrief. Sie veröffentlicht, dass der Bürgermeister und weitere Ratsmitglieder (die für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt haben) das Bürgerbegehren nicht unterschrieben haben. Das setzt voraus, dass alle erhobenen (nach Bekunden der BI fast 2000) Unterschriften miteinander abgeglichen worden sind, in diesem Fall im Hinblick auf eine klar definierte Gruppe, nämlich den Rat der Stadt Rietberg. Die Information, wer noch nicht unterschrieben hat, offenbart gleichzeitig, welche Ratsmitglieder unterschrieben haben. Diese Erkenntnis ist von den Vertretungsberechtigten an nicht vertretungsberechtigte Dritte (mindestens an Frau Koop) weitergeleitet worden.

Dass die Vertretungsberechtigten die Listen untereinander intern austauschen, abgleichen oder besprechen, wird im Zweifel niemand nachprüfen und verhindern können. Dass allerdings eine nicht vertretungsberechtigte Person diesen Datenabgleich vornimmt oder vornehmen lässt, und im Anschluss daran eine „Negativliste“ veröffentlicht, ist aus Sicht von Bürgermeister und Stadtverwaltung ein mehr als unkorrekter Umgang mit schützenwerten Daten und steht im klaren Widerspruch zu der Erklärung der Bürger, die ihre Daten ausdrücklich nur zur Übermittlung an die Stadt preisgegeben haben. Die Stadtverwaltung fragt sich, an wen die Daten sonst noch übermittelt worden sind/übermittelt werden. „Muss ich davon ausgehen, dass im Hause Koop die Listen über den Küchentisch wandern und daraufhin abgeglichen werden, ob die gesamte Familie Sunder unterzeichnet hat oder nicht? Ich finde, das ist ein höchst bedenklicher Vorgang, den ich ausdrücklich verurteile“, sagt Bürgermeister Sunder.

Bürgermeister Sunder selbst hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie er zur Innenstadtentwicklung steht und damit zum Thema Einkaufen in dieser Stadt steht. Er hat mit voller Überzeugung die Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Daher ist es nur konsequent, nicht für die Aufhebung eben dieser Beschlüsse zu unterschreiben.

Quelle: Stadt Rietberg