Stadt vergleicht sich mit Bürgerinitiative

Die Stadtverwaltung Rietberg hat sich am Montag bei einem Erörterungstermin vor dem Mindener Verwaltungsgericht mit der Bürgerinitiative „Pro Bürgerentscheid“ auf einen Vergleich geeinigt und somit den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit gewahrt, denn dieser Vergleich kann juristisch nicht mehr angegriffen werden. Außerdem ist so gewährleistet, dass der Termin für die Abstimmung über das City Outlet am Sonntag, 13. Mai, eingehalten werden kann.

Hintergrund des Verfahrens war eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative und der Rietberger Stadtverwaltung über eine Formulierung im Informationsblatt der Bürgerinitiative, das Teil einer Informationsbroschüre ist, die die Stadt Rietberg diese Woche zusammen mit den Abstimmungsbenachrichtigungen verschicken wird. Dort hatte die Initiative formuliert, sie sei „gegen die Ausgabe von rund 6 Millionen Euro Steuergeldern für städtische Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des privaten Outlet-Projekts“ – ohne weitere Konkretisierung, wie sich diese Summe überhaupt zusammensetzt. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hatte die Stadtverwaltung die Summe von sechs Millionen Euro gestrichen. Die Bürgerinitiative war daraufhin mit einem Eilantrag beim Mindener Verwaltungsgericht gegen diese Streichung vorgegangen.

Der Vergleich, der heute vor dem Verwaltungsgericht geschlossen worden ist, besagt, dass der bereits fertig gedruckten Informationsbroschüre eine Neufassung der Stellungnahme der Bürgerinitiative beigelegt wird. Geändert wird sie lediglich an der strittigen Passage, die sich auf die Kosten bezieht. Die Neufassung wird wie folgt lauten: „Gegen die Ausgabe von rund 6 Millionen Euro Steuergeldern für städtische Infrastrukturmaßnahmen (dazu gehören auch die Kosten für das Parkhaus am ZOB in Höhe von 3,35 Millionen Euro sowie die Kosten zusätzlicher Parkflächen der ehemaligen Martinschule i.H.v. 0,45 Millionen Euro neben den von der Stadt genannten Kosten i.H.v. 1,76 Millionen Euro).“

„Mit dieser Formulierung können wir gut leben. Denn sie sieht die Aufschlüsselung der Kosten von sechs Millionen Euro vor. Wir hatten der Bürgerinitiative im Vorfeld bereits einen ähnlichen Wortlaut vorgeschlagen“, sagt Bürgermeister Andreas Sunder.

Quelle: Stadt Rietberg