Ratsbürgerentscheid – Ja oder Nein?

Nachdem Bürgermeister Andreas Sunder am Montag dieser Woche eine weitergehende Bürgerbeteiligung zum Thema City Outlet (CO) vorgeschlagen hatte, gibt es nun bereits erste Reaktionen aus den Reihen der Politik. Um keine Zeit zu verlieren, wird der Chef der Stadtverwaltung daher in der Ratssitzung am Donnerstag, 9. November, auch direkt darüber abstimmen lassen, ob ein Ratsbürgerentscheid erfolgen soll.

Bürgermeister und Stadtverwaltung stehen diesem Votum offen gegenüber. „Egal wie die Entscheidung bei einem Ratsbürgerentscheid ausfiele, so oder so hätten wir ein Votum aus der Bevölkerung. Also eine Mehrheit dafür oder dagegen. Im Sinne der Verlässlichkeit, die wir hier in Rietberg allen Projektbeteiligten und auch den Investoren schuldig sind, wäre ein klares Signal sehr zu begrüßen“, betont Bürgermeister Sunder. Er und die Stadtverwaltung bekennen sich ausdrücklich zu dieser Innenstadtentwicklungsidee. Denn sie bietet eine Chance, den Stadtkern auch als Einkaufsstadt wieder attraktiv zu gestalten. Sunder: „Sämtliche Bemühungen in der Vergangenheit, wieder Geschäfte anzusiedeln und den Handel zu stärken, haben sich als nicht realisierbar erwiesen.“

Ein möglicher Ratsbürgerentscheid müsste sehr gründlich vorbereitet werden, diverse rechtliche Fragen und Aspekte sind im Vorfeld abzuklopfen, insbesondere was die genaue Formulierung einer Fragestellung betrifft – denn für einen formalen Ratsbürgerentscheid sieht das Gesetz ganz bestimmte Spielregeln vor. Daher würden – sollte die Wahl der Politik am 9. November auf ein solches Vorgehen fallen – noch einige Wochen ins Land gehen, bevor die Bürger zur Wahlurne schreiten könnten.

Im Rathaus werde man mit Hochdruck daran arbeiten, alles gründlich vorzubereiten. Denn, so betont Bürgermeister Andreas Sunder, „wenn wir uns in der Sitzung am 9. November dafür entscheiden, muss es möglichst schnell gehen. Wir sollten keine Zeit verlieren“. Eine Einladung zu einer Vorbesprechung an alle Vorsitzenden der Fraktionen im Rietberger Stadtrat hat der Bürgermeister bereits ausgesprochen. „Ich werde mich mit ihnen zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu erläutern.“

Quelle: Stadt Rietberg