Erneut 6,7 Millionen aus dem Wahlkreis für Kommunalsoli

Die rot-grüne Landesregierung greift auch in 2016 wieder den Städten in die Kasse, unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl und Schloß Holte-Stukenbrock.

Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, sind aus dem Wahlkreis André Kupers die Städte Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl betroffen. „In Höhe von fast 6,7 Millionen Euro greift der Innenminister allein in diese Stadtkassen“, ärgert sich der direkt gewählte Abgeordnete. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

André Kuper aus dem Kreis Gütersloh lehnt die Plünderung der Haushalte für den „Kommunal-Soli“ auch für 2016 entschieden ab. Bereits seit 2012 setzt er sich für mehr Gerechtigkeit, den gut wirtschaftenden Städten gegenüber, ein. „Der Kommunal-Soli ist willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Es werden Kommunale Einnahmen entzogen, die unseren Städten und Gemeinden auch im Kreis Gütersloh nach dem Gesetz zustehen“.

„Dabei gibt es in NRW keine wirklich ‚reiche‘ Kommune“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der selber 15 Jahre lang erfolgreich als Bürgermeister tätig war. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

  • 20 der 81 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung
  •  1 Kommune befindet sich gar im Nothaushalt
  •  Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenem Haushalt, alle weiteren erhebliche Fehlbeträge in Millionenhöhe

Durch die Berechnungssystematik bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun. „Die Zahlungen in Höhe von fast 6,74 Millionen Euro, allein aus meinem Wahlkreis und von fast 11,8 Millionen aus dem gesamten Kreis Gütersloh, führen letztlich vor Ort zur Notwendigkeit von Einsparungen oder Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Unsere Städte und Gemeinden werden auch im Jahr 2016 die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können”, so André Kuper.