Ausschussvorsitzende verzichten gemeinsam

In der Frage der zusätzlichen Aufwandsentschädigung sind sich alle Fraktionen einig: Die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Stadtrates haben zügig nach der Abmachung in der jüngsten Ratssitzung eine freiwillige Verzichtserklärung unterzeichnet: Sie wollen nur dann eine zusätzliche Entschädigung annehmen, wenn ihr Ausschuss tatsächlich tagt.

Hintergrund ist die neue gesetzliche Regelung in der Gemeindeordnung NRW, die für alle Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Aufwandsentschädigung vorsieht, die jeden Monat gezahlt wird. Da die Ausschüsse unterschiedlich häufig tagen, ist eine angemessene und faire Entschädigung so nicht möglich. „Was der Gesetzgeber nicht kann, das regeln wir in Rietberg selbst“, sind sich die Ausschussvorsitzenden einig.

Denn diese Möglichkeit haben kommunalpolitische Mandatsträger immer: frei entscheiden, auf die Annahme von Entschädigungszahlungen zu verzichten, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben. Eine solche Vereinbarung haben die Ausschussvorsitzenden nun unterzeichnet. Demzufolge wollen Jürgen Don (Grundstücksausschuss), Heinz Isenbort (Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss), Dr. Ute Buchheim (Schul- und Sozialausschuss), Engelbert Ottemeier (Betriebsausschuss), Wenzel Schwienheer (Umwelt- und Klimaausschuss) und Hans-Josef Ahrens (Rechnungs- und Wahlprüfungsausschuss) die zusätzliche Aufwandsentschädigung nur in den Monaten annehmen, wenn ihr Ausschuss tatsächlich tagt.

Diesen Vorschlag einer freiwilligen Absprache hatte Bürgermeister Andreas Sunder gemacht: „Damit wird der tatsächliche Mehraufwand gleichermaßen und gerecht für alle Ausschüsse honoriert. Und zwar nur und immer dann, wenn er tatsächlich anfällt.“ Andreas Sunder als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist in diese freiwillige Erklärung nicht involviert, weil er als hauptamtlicher Bürgermeister grundsätzlich keine Aufwandsentschädigungen erhält.

Diesen Gedanken, die zusätzliche Vergütung nur in den Sitzungsmonaten auszuzahlen – inzwischen auch als Rietberger Modell in anderen Kommunen diskutiert – hat der Stadtrat auch auf dem Wege einer Resolution an den Landtag übermittelt.

Bild: Jürgen Don, Dr. Ute Buchheim, Hans-Josef Ahrens (hinten, von links), Wenzel Schwienheer, Engelbert Ottemeier und Heinz Isenbort (vorn, von links) unterzeichneten gemeinsam die freiwillige Verzichtsvereinbarung. Foto: Stadt Rietberg

Quelle: Stadt Rietberg