Andreas Sunder: „Keine Entlassungswelle im Rietberger Rathaus“

„Befremdlich und irritierend“ – so bezeichnet Rietbergs Verwaltungschef Andreas Sunder die Tatsache, dass CDU-Fraktionschef Marco Talarico wiederholt öffentlich das Schreckensszenario einer Entlassungswelle im Rathaus aufgebaut hat – zuletzt bei einer CDU-Versammlung in Varensell. Talarico vergleicht Rietberg mit der Stadt Porta Westfalica, die die Hoheit über ihre Finanzen verloren hat. Er betont, dort würden derzeit 50 Stellen in der Verwaltung eingespart. „Solche Aussagen sorgen bei meinen Mitarbeitern für größte Irritationen und bringen unsere Stadt keinen Zentimeter voran“, sagt Bürgermeister Sunder.

Sunder betont erneut, dass es im Rathaus keine Effizienzreserven gebe. Er verweist noch einmal auf die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Sie hatte Rietberg bescheinigt, dass die Verwaltung bereist äußerst schlank aufgestellt ist. „Wir kommen sogar mit deutlich weniger aus als andere Kommunen dieser Größenordnung. Und wenn man dann noch bedenkt, dass auf dem Ticket der Stadt eine nicht unerhebliche Zahl an Mitarbeitern Dienste für die Gartenschaupark-GmbH erledigt, wird deutlich, dass unser Personalkörper kein Gramm Übergewicht hat – im Gegenteil“, sagt Sunder.

Als er die Verwaltung übernommen habe, hätten die Kollegen für die vielen „Zusatzdienste“, die ihnen in der Vergangenheit abverlangt worden seien, zigtausende Überstunden und tausende Urlaubstage vor sich her geschoben. Klassische städtische Aufgaben seien zum Teil in andere Kostenstellen ausgelagert worden, um nicht im Stellenplan der Stadt Rietberg abgebildet zu werden. „Ich persönlich halte nichts von solchen Schattenpersonalhaushalten. Mittlerweile haben wir erreicht, dass ein ehrliches Abbild zwischen Aufgabenerledigung und Personalansatz geschaffen worden ist. Diesen Weg sind auch alle Fraktionen im Rat mitgegangen.“

Wenn Herr Talarico den Bürgern mit seinem Vergleich suggeriere, es könnten mehr als ein Drittel (50) der Rietberger Rathaus-Stellen (vollzeitverrechnet weniger als 150) wegrationalisiert werden, dann dürften die Bürger von ihm auch eine klare Aussage dazu erwarten, welche der Leistungen er den Bürgern nicht mehr bieten will. Bürgermeister Andreas Sunder kann Vorschläge dieser Art bisher jedoch nicht erkennen, denn „Talaricos“ CDU-Fraktion habe noch vor wenigen Wochen zusätzliche Aufgabenerledigungen (mit)gefordert und einstimmig (mit)beschlossen. „Diese CDU hat in dieser (noch jungen) Legislaturperiode keinen einzigen Sparvorschlag gemacht, geschweige denn einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir unsere Ertragslage verbessern können“, erinnert der Bürgermeister.

„Rietberg ist von Nothaushalt weit entfernt“

Tatsache sei, dass hinter den (freiwilligen) Aufgaben große Projekte der Vergangenheit (und auch Zukunft) stecken, die unter Mitverantwortung der Rietberger CDU gestemmt worden seien. Zum Beispiel die Gartenschau, der Klimapark, das Klimaschutzkonzept, eine eigene Tourismusabteilung, die Wirtschaftsförderung, die üppige Blumen- und Beetgestaltung im historischen Stadtkern, das Kunsthaus mit Klostergarten, das Familienzentrum, die Bibliothek, die Einführung des Stadtmarketings oder der intensive Ausbau der Kulturarbeit samt Kauf und kostenintensiver Unterhaltung der Cultura.

„Wer den Abbau von 50 Stellen ins Spiel bringt, der müsste sich zwangsläufig genau von diesen Projekten verabschieden. Das müsste der CDU in Rietberg auch bekannt sein – zumindest habe ich als Bürgermeister sehr deutlich darauf hingewiesen“, sagt Sunder und ergänzt: „Städte, die aufgrund ihrer schwachen Finanzkraft im Nothaushalt stecken (davon ist Rietberg weit entfernt), kennen diese Einschnitte. Ja, in diesen Kommunen hat man Stellen eingespart. Aber nur deshalb, weil mit dem Personal auch Aufgabenerledigungen weggefallen sind.“ Das klammere Herr Talarico aus, wenn er immer wieder mit dem Vergleich Porta Westfalica kommt.

Der Weg sollte ein anderer sein, meint Sunder. Er habe dem Rat empfohlen, sich intensiv mit der Gesamtproblematik zu beschäftigen. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Schon in diesem Haushalt habe er Vorschläge gemacht, die insgesamt Ertrags- und Aufwandsverbesserungen von mehreren hunderttausend Euro erzielt hätten. „Das hat eine Haushaltssicherung verhindert. Im nächsten Schritt werden wir sämtliche Aufgaben (insbesondere die freiwilligen) einer intensiven Kritik unterziehen. Bei diesem Prozess ist die CDU als Mehrheitspartei im Rat herzlich eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich bin gespannt“, sagt der Bürgermeister.